Patente

Gilead gewinnt 69 Millionen Dollar und eine Unterlassungsverfügung gegen HIV-Fälscher

Ein Bundesrichter in New York übernahm die Feststellungen eines Magistratsrichters gegen acht Personen und 18 Briefkastenfirmen, die echte Biktarvy-Flaschen mit anderen Medikamenten befüllten und unter Gileads Marken weiterverkauften

Von Mattia Sapere
5 Min. Lesezeit

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Photo: Andrew Dawes / Unsplash

Gilead Sciences hat mehr als 69 Millionen Dollar Schadensersatz und eine dauerhafte Unterlassungsverfügung gegen ein Netzwerk erstritten, das echte HIV-Medikamentenflaschen mit anderen Arzneimitteln befüllte und sie unter seinen Marken an Apotheken in New York City verkaufte. Die Bundesbezirksrichterin Natasha Merle vom Bundesbezirksgericht für den Eastern District of New York (Bezirk Ost-New York) übernahm die Feststellungen eines Magistratsrichters in einem Versäumnisurteil gegen acht Personen und 18 Briefkastenfirmen. Das Urteil ist der zweite Zivilfall, den das Unternehmen wegen gefälschter Versionen von Biktarvy und Descovy angestrengt hat, und es ist ein Fall des geistigen Eigentums, bevor es ein Arzneimittelfall ist: Die Klage stützt sich auf die Etiketten, die Siegel und die Marke.

Ein Versäumnisurteil gegen 26 Beklagte, die sich nie geäußert haben

Die Anordnung stammt von Bundesbezirksrichterin Natasha Merle. Sie übernahm einen Bericht mit Empfehlung, den U.S. Magistrate Judge Joseph Marutollo am 28. Oktober vorgelegt hatte und der Gileads Antrag auf Versäumnisurteil gegen acht Personen und 18 Briefkastenfirmen stattgab. Keiner der Beklagten bestritt die Vorwürfe, sodass der Magistratsrichter die Behauptungen der Klageschrift als wahr behandelte. Bei den Unternehmensbeklagten handelte es sich durchweg um Pharma-Großhändler, die als inländische Gesellschaften in New York eingetragen waren, was dem Gericht allgemeine Gerichtsbarkeit über sie verschaffte; die natürlichen Personen wurden als erreichbar für in New York abgewickelte Geschäfte angesehen. Der zugesprochene Betrag übersteigt 69 Millionen Dollar, und die Unterlassungsverfügung untersagt den säumigen Beklagten, mit Gilead-Marken gekennzeichnete Arzneimittel zu verkaufen. Das Verfahren ist der zweite Fall, den Gilead gegen einen großen Ring angestrengt hat, der HIV-Medikamente an Apotheken im Raum New York weiterverkaufte, wie IPWatchdog zuerst berichtete.

„Das Patentsystem wurde geschaffen, um echte Innovation anzureizen. Im Moment regt es nicht nur Innovation an. Es regt Manipulation an.“

— Merith Basey, Geschäftsführerin von Patients for Affordable Drugs Now, bei der Anhörung des Justizausschusses des Senats

Flaschen, auf der Straße gekauft, geleert, neu versiegelt und mit Papieren versehen

In der im Juni 2024 eingereichten Klage beschrieb Gilead ein Liefermodell, das auf gebrauchten Verpackungen aufbaute. Die Verschwörer beschafften sich echte Flaschen von Biktarvy und Descovy, typischerweise indem sie sie auf der Straße von Patienten kauften, die sich überreden ließen, ihre Medikamente gegen Bargeld abzugeben. Die Flaschen wurden geleert, mit anderen Medikamenten gefüllt, von Patienteninformationen befreit und erneut mit Nachbildungen von Gileads Originalitätsverschluss verschlossen. Anschließend wurden sie mit gefälschten Pedigrees an Apotheken verkauft – jenen Dokumenten, die die Vertriebskette eines Arzneimittels nachvollziehbar machen sollen.

Nahaufnahme von Hundert-Dollar-Scheinen Foto: Giorgio Trovato / Unsplash

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An der Spitze des Rings standen den Vorwürfen zufolge Boris Aminov und Antonio Payano, beide Einwohner von New York City. Aminov habe als nicht offiziell gemeldeter Inhaber für mehrere der Briefkasten-Großhändler fungiert, stellte der Magistratsrichter fest, während andere Mitverschwörer als nominelle Stroh-Inhaber unterschrieben. Beide Männer hatten sich in einem separaten Verfahren des Justizministeriums im Southern District of New York (Bezirk Süd-New York) bereits der Verschwörung zum Betrug im Gesundheitswesen schuldig bekannt. Eine weitere Beklagte, Aminovs Mutter, soll Apotheken betrieben haben, die Patienten rekrutierten, um HIV-Rezepte für den Ring ausstellen zu lassen.

Warum der Lanham Act auch eine Flasche mit den falschen Tabletten erfasste

Ein Patent war hier nicht im Spiel. Gilead klagte nach dem Lanham Act, dem US-Bundesgesetz über Marken, und berief sich auf 15 U.S.C. § 1114(1). Magistratsrichter Marutollo stellte fest, dass das Unternehmen beide Klagegründe schlüssig vorgetragen hatte: die unbefugte Verwendung einer eingetragenen Marke und die unbefugte Verwendung einer auf der Produktkennzeichnung angebrachten Marke.

Die Beweise gingen über gefälschte Verkaufsdokumente hinaus. In den gefälschten Flaschen steckten die falschen Tabletten, Patientenbeipackzettel waren betrügerisch reproduziert und Nachbildungen von Siegeln ließen die Verpackung ungeöffnet wirken. In Fälschungsfällen, so schrieb der Magistratsrichter, müsse der Polaroid-Test für die Wahrscheinlichkeit einer Verbraucherverwirrung nicht Faktor für Faktor angewendet werden, weil der Verkauf gefälschter Markenware bereits feststehe. Die Anordnung übernahm seine Schlussfolgerung, dass die Haftung nach diesen Tatsachen unstrittig sei.

Gewinn pro Flasche, wegen Vorsatzes verdreifacht

Der Schadensgutachter von Gilead schätzte den Gewinn, den das Unternehmen mit jeder gefälschten Flasche gemacht hätte, anhand konservativer Stückzahlen aus Verkäufen über Online-Marktplätze von Apotheke zu Apotheke und aus Produkten, die Medicaid-Rabatten unterliegen. Der Magistratsrichter empfahl, Aminov und Payano für den entgangenen Gewinn gesamtschuldnerisch haften zu lassen und Ivan Ohar gesamtschuldnerisch für die Gewinne, die über die von ihm betriebenen Briefkastenfirmen erzielt wurden. Die Anordnung von Richterin Merle übernahm zudem die Feststellung, dass der Schadensersatz wegen vorsätzlichen Verhaltens verdreifacht werden sollte; der Magistratsrichter wies darauf hin, dass zivilrechtliche Geldbußen weiterhin möglich blieben, obwohl mehrere Beklagte in den parallelen Strafverfahren zur Wiedergutmachung verpflichtet worden waren.

Die Akte hält auch fest, wohin ein Teil des Geldes floss: Ein Beklagter kaufte mit den Erlösen zwei Grundstücke am Wasser in der Bronx und einen Mercedes-Benz Maybach, der im Handel rund 200.000 Dollar kostet. Peter Khaim, Eigentümer von Gewerbeimmobilien, die von Ohars Firmen genutzt wurden, gehörte nicht zu den säumigen Beklagten.

In derselben Woche stritten Senatoren über Patentdickichte

Die Fälschung war nicht die einzige Auseinandersetzung um geistiges Eigentum in Washington. Der Justizausschuss des Senats tagte in voller Besetzung zu einer Anhörung mit dem Titel „Prescribing Sunshine: How Competition & Transparency Lowers Prescription Drug Costs“, mit fünf Zeugen – und keinem Pharmaunternehmen und keinem Patentinhaber darunter.

Merith Basey, Geschäftsführerin von Patients for Affordable Drugs Now, drängte die Senatoren, ein Gesetzespaket gemeinsam statt Stück für Stück zu verabschieden. Die Liste umfasst den Affordable Prescriptions for Patients Act (S.1041) von Senator John Cornyn, der auf sogenanntes Patent-Thicketing zielt, und den ETHIC Act (S.2276) von Senator Peter Welch, der einen Patentinhaber in einer Verletzungsklage darauf beschränken würde, ein Patent aus derselben Patentgruppe geltend zu machen. Patent-Thicketing ist ein umstrittener Begriff für mehrere Patente, die ein Arzneimittel abdecken; Kritiker sagen, dies bremse den Markteintritt von Generika und Biosimilars; der Council for Innovation Promotion hat diese Darstellung als irreführend bezeichnet. Senator John Kennedy aus Louisiana vertrat die andere Seite des Investitionsarguments und sagte dem Ausschuss, Unternehmen, die bei der Arzneimittelentwicklung Kapital riskierten, hätten Anspruch darauf, ihre Kosten zu decken und eine angemessene Rendite zu erzielen.

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