GAO warnt: USPTO droht Ziele beim Abbau des Antragsrückstaus wegen Personalmangels zu verfehlen
Fluktuation unter Prüfern von 7,6 Prozent gefährdet Pläne der Behörde, anhängige Patentanmeldungen unter 599.000 zu senken.
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Ein am 5. November 2026 veröffentlichter Bericht des US-Rechnungshofs stellt fest, dass das U.S. Patent and Trademark Office seine Ziele beim Abbau des Antragsrückstaus nicht erreichen kann, ohne die sich verschärfende Personalfluktuation zu stoppen. Der Bericht des U.S. Government Accountability Office zeigt, dass eine jährliche Abwanderungsquote unter Prüfern von 7,6 Prozent und Kürzungen bei Schulungen sowohl die Qualität der Prüfungen als auch die Ziele der Behörde gefährden.
Personalabgänge übersteigen Planvorgaben der Behörde
Der Bestand ungeprüfter Anmeldungen bei der Behörde erreichte im Januar 2025 einen historischen Höchststand von rund 838.000 Akten, als Coke Morgan Stewart die kommissarische Leitung übernahm. Bis September berichtete Direktor John Squires den Abgeordneten, dass die Prüfer dieses Volumen über 19 Monate hinweg um rund 82.000 Fälle reduziert und den Gesamtwert auf etwa 756.000 gesenkt hätten. Dennoch strebt die Behörde an, die Zahl der anhängigen Anträge unter 599.000 Anmeldungen zu drücken – ein Stand, der laut IPWatchdog zuletzt 2020 erreicht wurde.
Um dieses Ziel zu erreichen, wäre eine Fluktuationsrate von unter 4,8 Prozent erforderlich. Die Behördenregister weisen bis August jedoch einen 12-Monats-Schnitt von 7,6 Prozent auf. Noch drastischer ist der Abgang bei Nachwuchskräften: Rund 40 Prozent der neuen Prüfer verließen das Amt zwischen 2021 und 2023 bereits im ersten Dienstjahr. In der Zwischenzeit führt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer dazu, dass eine eingehende Patentanmeldung rund 18 Monate wartet, bevor sie einem Prüfer zugewiesen wird.
Probleme mit Recherchesoftware und verkürzte Schulungen
Versuche, die Bearbeitungsgeschwindigkeit zu erhöhen, sorgten für zusätzlichen Unmut im Prüferkorps. Die Behörde führte Recherchewerkzeuge mit künstlicher Intelligenz ein, um Prüfer zu unterstützen, doch Mitarbeitende und Anmelder berichteten den Prüfern des GAO, dass die Software häufig irrelevanten Stand der Technik ausgibt. Prüfer müssen zusätzliche Zeit investieren, um Rechercheergebnisse auszusortieren, die für die fraglichen Patentansprüche nicht relevant sind.
Parallel zu höheren Leistungsvorgaben wurden die Arbeitsbedingungen verschärft. Die Leitung kürzte die anfängliche Ausbildungsdauer für Neueinstellungen von 16 auf acht Wochen und strich Unterrichtsstunden zur Patentfähigkeit des Gegenstands. Einschränkungen bei den Homeoffice-Regelungen folgten. Angesichts steigender Arbeitsbelastung und strikter Fristen bewerben sich immer weniger Mitarbeitende auf Beförderungen, die an höhere Erledigungsquoten gekoppelt sind.
Eingeschränkte Aufsicht und gesetzliche Befugnisse
Das Vorhaben, den Antragsüberhang abzubauen, ging zudem mit einer verringerten Aufsicht einher. Die Behörde stellte die Veröffentlichung von Ergebnissen interner und externer Qualitätsumfragen 2024 ein und setzte die externe Befragung 2026 gänzlich aus. Seit Januar 2025 beraumte die Amtsleitung lediglich zwei Sitzungen des Patent Public Advisory Committee an, was die formelle Rückmeldung aus der Fachwelt einschränkte.
Die Untersuchung selbst stieß anfangs auf Widerstand der Behördenleitung. Im Dezember 2025 argumentierte der General Counsel des Amts, der Aufsichtsbehörde fehle die Befugnis, eine von den ranghohen Kongressmitgliedern Jamie Raskin und Hank Johnson, Jr. beantragte Prüfung vorzunehmen. Die Rechnungsprüfungsbehörde setzte ihre Arbeit auf Grundlage ihrer gesetzlichen Befugnis nach 31 U.S.C. § 117 zur Kontrolle von Exekutivbehörden fort. Squires gab keine offizielle Stellungnahme zu den Empfehlungen des Berichts hinsichtlich der Risiken bei der Mitarbeiterbindung ab.
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