Normen & Regulierung

Wie Indien die Dauer bis zur Patenterteilung von 80 auf 8 Monate verkürzte

Von editore
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Wie Indien die Dauer bis zur Patenterteilung von 80 auf 8 Monate verkürzte

Das Patentsystem in Indien wird durch den Patents Act von 1970 in der durch die Patents (Amendment) Acts von 2005 und 2016 geänderten Fassung geregelt. Die Kriterien der Patentierbarkeit sind TRIPS-konform – eine Erfindung ist patentfähiger Gegenstand, wenn sie folgende Kriterien erfüllt: i) Sie muss neu sein, ii) sie muss auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen bzw. nicht naheliegend sein, iii) sie muss gewerblich anwendbar sein und iv) sie darf nicht unter die Bestimmungen der Abschnitte 3 und 4 des Patents Act 1970 fallen (Negativliste). Die Negativliste unterscheidet sich von Land zu Land, und die indische Liste ist ausführlich: Sie besagt, dass eine Erfindung die Bedingungen von Neuheit, erfinderischer Tätigkeit und Nützlichkeit erfüllen kann, aber unter den folgenden Umständen nicht patentierbar ist: 1) eine Erfindung, die belanglos ist oder etwas beansprucht, das offensichtlich gegen gesicherte Naturgesetze verstößt; 2) eine Erfindung, deren hauptsächliche oder beabsichtigte Verwendung oder gewerbliche Verwertung der öffentlichen Ordnung oder Moral zuwiderlaufen könnte oder schwere Nachteile für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder für die Umwelt mit sich bringt; 3) die bloße Entdeckung eines wissenschaftlichen Prinzips oder die Formulierung einer abstrakten Theorie oder die Entdeckung eines in der Natur vorkommenden Lebewesens oder unbelebten Stoffes; 4) die bloße Entdeckung einer neuen Form eines bekannten Stoffes, die nicht zu einer Steigerung der bekannten Wirksamkeit dieses Stoffes führt, oder die bloße Entdeckung einer neuen Eigenschaft oder neuen Verwendung eines bekannten Stoffes oder die bloße Verwendung eines bekannten Verfahrens, einer bekannten Maschine oder Vorrichtung, es sei denn, dieses bekannte Verfahren führt zu einem neuen Erzeugnis oder verwendet mindestens einen neuen Reaktanten; Erläuterung: Im Sinne dieser Klausel gelten Salze, Ester, Ether, Polymorphe, Metaboliten, Reinform, Partikelgröße, Isomere, Isomerengemische, Komplexe, Kombinationen und andere Derivate eines bekannten Stoffes als derselbe Stoff, sofern sie sich nicht hinsichtlich der Wirksamkeit erheblich in ihren Eigenschaften unterscheiden; 5) ein Stoff, der durch bloße Beimischung gewonnen wird und nur zur Summierung der Eigenschaften seiner Bestandteile führt, oder ein Verfahren zur Herstellung eines solchen Stoffes; 6) die bloße Anordnung, Neuanordnung oder Vervielfältigung bekannter Vorrichtungen, die jeweils unabhängig voneinander auf bekannte Weise funktionieren; 7) ein Verfahren der Land- oder Gartenwirtschaft; 8) jedes Verfahren zur medizinischen, chirurgischen, kurativen, prophylaktischen (diagnostischen, therapeutischen) oder sonstigen Behandlung von Menschen oder jedes Verfahren zur entsprechenden Behandlung von Tieren, um sie von Krankheiten zu befreien oder ihren wirtschaftlichen Wert oder den ihrer Erzeugnisse zu steigern; 9) Pflanzen und Tiere ganz oder in Teilen, ausgenommen Mikroorganismen, einschließlich Saatgut, Sorten und Arten sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Erzeugung oder Vermehrung von Pflanzen und Tieren; 10) eine mathematische oder geschäftliche Methode oder ein Computerprogramm als solches oder Algorithmen; 11) ein literarisches, dramatisches, musikalisches oder künstlerisches Werk oder jede sonstige ästhetische Schöpfung einschließlich kinematografischer Werke und Fernsehproduktionen; 12) ein bloßes Schema oder eine bloße Regel oder

Methode zur Ausführung einer gedanklichen Tätigkeit oder eine Methode zum Spielen eines Spiels; 13) eine Wiedergabe von Informationen; 14) die Topografie integrierter Schaltkreise; 15) eine Erfindung, die im Ergebnis traditionelles Wissen darstellt oder eine Zusammenfassung oder Vervielfältigung bekannter Eigenschaften traditionell bekannter Bestandteile ist, und 16) Erfindungen im Zusammenhang mit Atomenergie.

Ablauf der Patenterteilung in Indien – Normalverfahren

Eine indische Patentanmeldung durchläuft bis zur Erteilung die folgenden Stufen: Stufe 1 Anmeldung: Diese Stufe umfasst die Einreichung der Anmeldung beim indischen Patentamt und die Erfüllung aller Formerfordernisse. Folgende Arten von Anmeldungen können eingereicht werden:

  • A) VORLÄUFIGE ANMELDUNG: Das indische Patentrecht folgt dem Anmeldeprinzip (First-to-file). Eine vorläufige Anmeldung kann eingereicht werden, wenn sich die Erfindung noch im Versuchsstadium befindet. Die Einreichung einer vorläufigen Beschreibung bringt dem Erfinder einen Vorteil, da sie hilft, einen Prioritätstag der Erfindung festzulegen. Außerdem erhält der Erfinder 12 Monate Zeit, um die Erfindung vollständig auszuarbeiten, ihr Marktpotenzial zu ermitteln und die vollständige Beschreibung einzureichen. B) ORDENTLICHE ANMELDUNG: Eine beim Patentamt eingereichte Patentanmeldung, die weder eine Priorität in einem Verbandsland beansprucht noch auf eine andere frühere, beim Amt anhängige Anmeldung Bezug nimmt. Eine solche Anmeldung wird als ordentliche Anmeldung bezeichnet.
  • C) KONVENTIONSANMELDUNG: Eine beim Patentamt eingereichte Patentanmeldung, die einen Prioritätstag beansprucht, der auf derselben oder einer im Wesentlichen ähnlichen Anmeldung in einem oder mehreren Verbandsländern beruht, wird als Konventionsanmeldung bezeichnet. Um den Konventionsstatus zu erhalten, muss der Anmelder die Anmeldung innerhalb von 12 Monaten ab dem Tag der ersten Einreichung einer ähnlichen Anmeldung im Verbandsland beim indischen Patentamt einreichen.
  • D) INTERNATIONALE PCT-ANMELDUNG: Eine in Indien als Anmeldeamt (Receiving Office, RO) nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) eingereichte Anmeldung ist eine internationale Anmeldung, die mit einer einzigen Anmeldung in mehr als 150 Ländern eingereicht werden kann. E) PCT-ANMELDUNG IN DER NATIONALEN PHASE: Wird eine internationale Anmeldung nach dem PCT unter Benennung Indiens eingereicht, kann der Anmelder die Anmeldung für die nationale Phase in Indien innerhalb von 31 Monaten ab dem internationalen Anmeldetag oder dem Prioritätstag einreichen, je nachdem, welcher früher liegt.

Stufe 2 Prüfungsantrag: Der Anmelder muss einen Prüfungsantrag stellen, damit die Anmeldung zur Prüfung aufgenommen wird. Der Antrag kann bei der Einreichung der Anmeldung oder später innerhalb von 48 Monaten ab dem frühesten Prioritätstag gestellt werden. Wird der Prüfungsantrag nicht innerhalb dieser Frist gestellt, gilt die Anmeldung unwiderruflich als beendet.

Stufe 3 Veröffentlichung: Nach der Einreichung der Anmeldung wird sie vom indischen Patentamt zur öffentlichen Einsichtnahme in einem amtlichen Blatt veröffentlicht, das jeden Freitag erscheint. Dieses ist auch in elektronischer Form auf der Website des Patentamts verfügbar, www.ipindia.gov.in. Das Blatt des Patentamts enthält Informationen zu Patentanmeldungen, Veröffentlichungen nach Erteilung, Wiedereinsetzung von Patenten, Bekanntmachungen, Listen nicht ausgeübter Patente und öffentliche Mitteilungen des Patentamts. Mit der Veröffentlichung der Anmeldung hat der Anmelder dieselben Vorrechte und Rechte, als wäre das Patent für die Erfindung am Tag

der Veröffentlichung erteilt worden. Schadensersatz kann ab dem Tag der Veröffentlichung der Anmeldung in Indien verlangt werden. Eine Verletzungsklage kann der Anmelder jedoch erst nach der Erteilung des Patents erheben.

Stufe 3 Prüfung: Eine Anmeldung wird erst zur Prüfung aufgenommen, nachdem sie veröffentlicht und ein Prüfungsantrag gestellt wurde. Bei einer Anmeldung in der nationalen Phase wird die Anmeldung zudem erst nach Ablauf von 31 Monaten ab dem Prioritätstag zur Prüfung aufgenommen. Sobald die Prüfung beginnt, erlässt der Controller einen Ersten Prüfungsbescheid (First Examination Report, FER), auf den innerhalb von 6 Monaten ab dem Tag seiner Ausstellung geantwortet werden muss. Für die Einreichung der Antwort ist eine Verlängerung um 3 Monate möglich. Das indische Patentamt bietet dem Anmelder in der Regel nach Einreichung der Antwort auf den FER eine Anhörung an, um offene Beanstandungen zu klären. Sobald alle Beanstandungen ausgeräumt sind, wird die Anmeldung zur Erteilung vorgemerkt. Ist ein Einspruch vor Erteilung anhängig, wird erst nach dessen Erledigung weiter verfahren.

Stufe 4 Einspruch vor Erteilung: Jede Person kann beim indischen Patentamt jederzeit nach der Veröffentlichung der Anmeldung, aber vor der Erteilung des Patents einen Einspruch vor Erteilung einlegen, um die Erteilung der Anmeldung anzufechten. Eine Eingabe zum Einspruch vor Erteilung kann innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Veröffentlichung der Anmeldung oder vor der Patenterteilung eingereicht werden. Für die Einreichung einer Eingabe zum Einspruch vor Erteilung fällt keine Gebühr an. Sie kann von jeder Person eingereicht werden. Die Gründe für einen Einspruch vor Erteilung sind in Section 25(1) des Patents Act 1970 enthalten.

Stufe 5 Erteilung: Sind alle Beanstandungen ausgeräumt, wird die Anmeldung innerhalb weniger Monate nach der oben erwähnten Anhörung zur Erteilung gebracht. Nach der Erteilung des Patents muss der Patentinhaber jedes Jahr eine Jahresgebühr entrichten, um das Patent aufrechtzuerhalten. Diese Jahresgebühr fällt ab dem dritten Jahr an. Sie ist jedoch erst nach der Erteilung des Patents zahlbar.

Stufe 6 Einspruch nach Erteilung: Die Frist für die Einlegung eines Einspruchs nach Erteilung beträgt 12 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Patenterteilung im amtlichen Blatt des Patentamts. Der Einspruch nach Erteilung muss von der interessierten Person und nicht von einer beliebigen anderen Person eingelegt werden. Die Gründe für den Einspruch nach Erteilung sind mit denen für den Einspruch vor Erteilung identisch. Nach Eingang der Mitteilung unterrichtet der Controller den Patentinhaber über den Einspruch und beauftragt einen Einspruchsausschuss, den Einspruch zu prüfen und dem Controller seine Empfehlung zu geben. Der Einspruchsausschuss besteht aus drei Mitgliedern, von denen eines vom Controller als Vorsitzender des Ausschusses benannt wird. In der Regel sind die Mitglieder des Ausschusses Patentprüfer, mit Ausnahme des Prüfers, der die Patentanmeldung bearbeitet hat. Nach Eingang der Empfehlung des Einspruchsausschusses setzt der Controller Datum und Uhrzeit für die Anhörung beider Parteien fest. Nach Anhörung beider Parteien oder ohne Anhörung,

wenn keine der Parteien gehört werden möchte, und unter Berücksichtigung der Empfehlung des Einspruchsausschusses ordnet der Controller an, dass das Patent aufrechterhalten, geändert oder widerrufen wird.

Kumulierte Zeit ab dem Anmeldetag

  • Anmeldetag….Beginn
  • Prüfungsantrag – 48 Monate
  • Veröffentlichung des Patents – 18 Monate
  • Erster Prüfungsbescheid – 21 Monate
  • Antwort auf den Ersten Prüfungsbescheid – 30 Monate
  • Einspruch vor Erteilung – 36 Monate
  • Anhörung – 42 Monate
  • Überarbeitung des Patents (Patentansprüche usw.) – 60 Monate
  • Prüfung des überarbeiteten Patents – 65 Monate
  • Erteilung des Patents – 68 Monate.
  • Einspruch nach Erteilung – 80 Monate

Einspruch vor Erteilung im Vergleich zum Einspruch nach Erteilung

Der Hauptgrund für die längere Dauer in Indien ist die Möglichkeit des Einspruchs vor Erteilung. Das indische Recht erlaubt es jeder Person, gegen eine anhängige Anmeldung Einspruch einzulegen, ein Verfahren, das aufwendiger ist als die Eingaben Dritter in anderen Rechtsordnungen. Der Einspruch vor Erteilung umfasst detaillierte Schriftsätze, bei denen sowohl der Einsprechende als auch der Anmelder eine Stellungnahme und eine Erwiderung samt umfangreichen Beweismitteln einreichen. Die Parteien können sich anschließend für eine Anhörung zu einem solchen Einspruch entscheiden, und das gesamte Verfahren kann einige Monate dauern, bis der Controller eine endgültige Entscheidung trifft. Der Einspruch vor Erteilung scheint häufiger vorzukommen, wenn ein Anmelder unmittelbar nach der Veröffentlichung einer Patentanmeldung offensiv auftritt. In einem solchen Fall erkennen Dritte in der Regel, dass eine Verletzungsklage gegen sie unvermeidlich ist, und versuchen, die Erteilung eines Patents auf diese Anmeldung zu verhindern, unter anderem durch Einlegung eines Einspruchs vor Erteilung. Da jede Person Einspruch einlegen kann, wird mitunter eine Person vorgeschoben, die nicht einmal eine direkte Verbindung zum potenziellen Verletzer haben muss, um das wahre Motiv zu verschleiern. Ein Einspruch vor Erteilung kann nur aus folgenden Gründen eingelegt werden:

  • widerrechtliche Erlangung der Erfindung (Section 25(1)(a) des Patents Act); •Vorwegnahme durch frühere Veröffentlichung (irgendwo auf der Welt) (Section 25(1)(b));
  • Vorwegnahme durch frühere Beanspruchung in Indien (Section 25(1)(c));
  • öffentliche Bekanntheit oder öffentliche Benutzung in Indien vor dem Prioritätstag (Section 25(1)(d));
  • Naheliegen und fehlende erfinderische Tätigkeit der Erfindung (Section 25(1)(e));
  • vom Patentschutz ausgeschlossener Gegenstand (wie unter anderem in Section 3 vorgesehen) (Section 25(1)(f));
  • unzureichende Offenbarung in der vollständigen Beschreibung (Section 25(1)(g));
  • Nichterfüllung der Anforderung von Section 8 oder Erteilung wesentlich falscher Angaben (Section 25(1)(h));
  • Nichteinreichung der Anmeldung innerhalb von 12 Monaten nach Einreichung der ersten Anmeldung in einem Verbandsland (Section 25(1)(i));
  • Nichtangabe oder falsche Angabe der Quelle oder der geografischen Herkunft biologischen Materials (Section 25(1)(j)); und
  • Vorwegnahme in Bezug auf traditionelles Wissen einer beliebigen Gemeinschaft irgendwo auf der Welt (Section 25(1)(k)).

Einspruch vor Erteilung nach der Prüfung

In Indien beginnt der Einspruch vor Erteilung häufig, sobald die Prüfung einer Patentanmeldung mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen wurde. Das Amt veröffentlicht seine Absicht, das Patent auf die in der Anmeldung enthaltene beanspruchte Erfindung zu erteilen, und setzt eine bestimmte Frist, innerhalb derer Einspruch eingelegt werden kann.

Einspruch vor Erteilung vor der Prüfung

In einigen Ländern ist das System des Einspruchs vor Erteilung so gestaltet, dass es nach der Veröffentlichung der Patentanmeldung und vor der Sachprüfung beginnt. Sobald die Patentanmeldung veröffentlicht ist, kann innerhalb einer im anwendbaren Recht vorgeschriebenen Frist Einspruch eingelegt werden. Der Einsprechende hat die Einspruchsgründe darzulegen und etwaige Beweismittel vorzulegen. Wird in dieser Frist kein Einspruch eingelegt, wird die Sachprüfung durchgeführt. Wird Einspruch eingelegt, wird der Anmelder benachrichtigt und erhält Gelegenheit, innerhalb der vorgeschriebenen Frist Stellung zu nehmen und/oder die Anmeldung zu ändern.

Vorabprüfung durch Dritte vor der Patenterteilung

Eine Vorabprüfung der Patentierbarkeit einer Erfindung durch Dritte vor der Patenterteilung ist in bestimmten Rechtsordnungen möglich, etwa beim UK Intellectual Property Office und beim Europäischen Patentamt (EPA). Seit September 2012 enthält auch der America Invents Act Bestimmungen für Eingaben Dritter zu US-Patentanmeldungen. Bis jetzt gab es für Dritte keinen Mechanismus, PCT-Anmeldungen anzufechten, bevor sie in die nationale Phase des jeweiligen Landes eintraten. Dieses neue System bietet Fachleuten die Möglichkeit, Anmerkungen

zu anhängigen PCT-Anmeldungen in der internationalen Phase zu machen, wenn sie der Ansicht sind, dass der beanspruchten Erfindung entweder die Neuheit oder die erfinderische Tätigkeit fehlt. Es ist eine einfache, zentralisierte und informelle Möglichkeit, die Gültigkeit eines Patents öffentlich in Frage zu stellen, die für die Patentprüfer jedoch nicht bindend ist.

Einspruch nach Erteilung

Alle Länder sehen einen Einspruch nach Erteilung vor. Nach Artikel 99 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) kann jede Person innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt Einspruch gegen ein europäisches Patent einlegen. Die USA kennen ein Reexamination-Verfahren, um die Gültigkeit eines erteilten Patents anzufechten. Jede Person (oder ein Dritter) kann dem United States Patent and Trademark Office (USPTO) jederzeit während der Durchsetzbarkeit eines Patents beliebigen Stand der Technik nennen, von dem sie glaubt, dass er für die Patentierbarkeit eines Patentanspruchs eines bestimmten Patents von Bedeutung ist. Der Antrag muss außerdem die Relevanz darlegen und aufzeigen, wie der genannte Stand der Technik auf jeden Anspruch anzuwenden ist, für den die Reexamination beantragt wird.

Beschleunigung des Einspruchs vor Erteilung

Australien hat wie Indien ein System des Einspruchs vor Erteilung. Dort stellte man fest, dass die Verzögerungen bei Einsprüchen vor allem auf die Zeit zurückgingen, die Einsprechende und Patentanmelder für die Vorbereitung der Beweismittel zur Stützung ihrer jeweiligen Positionen benötigten. Obwohl die Regeln jedem der drei üblichen Beweiszeiträume nominell drei Monate zuwiesen, war es für das Patentamt in der Praxis fast unmöglich geworden, Anträge auf Fristverlängerung und auf Gelegenheit zur Einreichung weiterer Beweismittel abzulehnen. 2013 führte man eine Reform namens Raise The Bar (RTB) ein, um die Möglichkeit jeder Partei zu verringern, Fristverlängerungen für die Vorbereitung der Beweismittel zu erhalten. Die RTB-Reformen haben die durchschnittliche Gesamtdauer eines australischen Patenteinspruchs um fast 50 % verkürzt, von knapp über vier Jahren (1.512 Tage) auf knapp über zwei Jahre (773 Tage).

Beschleunigungsverfahren (Fast Track), Indien

Die indische Regierung führte 2016 ein Programm ein, mit dem bei der Anmeldung eines Patents eine beschleunigte Prüfung aus einem der folgenden Gründe beantragt werden kann, nämlich:

  • a) dass Indien als zuständige Internationale Recherchenbehörde benannt oder in der entsprechenden internationalen Anmeldung als Internationale Behörde für die vorläufige Prüfung gewählt wurde.
  • b) dass der Anmelder ein Start-up ist
  • c) dass der Anmelder ein Kleinunternehmen ist
  • d) dass der Anmelder eine natürliche Person ist oder, bei gemeinsamen Anmeldern, alle Anmelder natürliche Personen sind, wobei der Anmelder oder mindestens einer der Anmelder weiblich ist
  • e) dass der Anmelder eine Regierungsstelle ist
  • f) dass der Anmelder ein Institut ist, das durch ein zentrales, provinzielles oder bundesstaatliches Gesetz errichtet wurde und sich im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung befindet
  • g) dass der Anmelder ein Regierungsunternehmen im Sinne von Klausel (45) von Section 2 des Companies Act 2013 (18 von 2013) ist h) dass der Anmelder eine Einrichtung ist, die vollständig oder überwiegend von der Regierung finanziert wird
  • i) dass die Anmeldung einen Sektor betrifft, der von der Zentralregierung auf Antrag des Leiters einer Abteilung der Zentralregierung bekannt gemacht wurde
  • j) dass der Anmelder nach einer Regelung zur Bearbeitung von Patentanmeldungen aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem indischen Patentamt und einem ausländischen Patentamt berechtigt ist.

Der Anmelder kann auf Formular 9 zusammen mit der vorgeschriebenen Gebühr eine vorzeitige Veröffentlichung beantragen. Nach Eingang eines solchen Antrags veröffentlicht das Patentamt die Anmeldung innerhalb eines Monats, sofern die darin enthaltene Erfindung weder die Atomenergie noch Verteidigungszwecke betrifft. Bei der beschleunigten Prüfung ist der Prüfer verpflichtet, den Ersten Prüfungsbescheid (FER) innerhalb von 1 Monat, höchstens jedoch 2 Monaten ab dem Tag der Zuweisung der Anmeldung zur Prüfung durch den Controller an den Prüfer zu erteilen; die endgültige Erledigung der Anmeldung hat innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Antwort auf den Ersten Prüfungsbescheid zu erfolgen.

Kumulierte Zeitpläne für die beschleunigte Prüfung

  • Veröffentlichung der Patentanmeldung durch den Controller – 1 Monat • Prüfungsbescheid – 3 Monate
  • Der Anmelder antwortet auf den Ersten Prüfungsbescheid – 5 Monate
  • Erledigung der Anmeldung – 8 Monate

Viele Start-ups konnten ihre Patente in Rekordzeit von fast 8 Monaten erteilt bekommen. Ein Start-up erhielt im beschleunigten Prüfungsverfahren in Rekordzeit von fast 4 Monaten ein Patent auf ein Verfahren für Apixaban, einen Gerinnungshemmer. Der Anmelder hatte am 21. März 2017 einen Antrag auf beschleunigte Prüfung gestellt, das indische Patentamt erließ den Ersten Prüfungsbescheid in weniger als zwei Wochen am 31. März 2017, worauf am 4. Mai 2017 eine Antwort eingereicht wurde; danach fand am 23. Juni 2017 die

Anhörung statt, und das Patent wurde am 12. Juli 2017 erteilt.

Fazit

In Indien wurden mit Section 3(d) besondere Beschränkungen für die Patentierbarkeit von Polymorphen und anderen neuen Formen bekannter Arzneistoffe eingeführt. Das indische Patentrecht verlangt für die Patentierbarkeit, dass eine neue Form „wirksamer“ sein muss als der bestehende bekannte Stoff. Im Fall Novartis/Glivec hat der Oberste Gerichtshof Indiens die Bedeutung des Begriffs „Wirksamkeit“ in Section 3(d) als „therapeutische Wirksamkeit“ bestimmt. Indien und die USA kennen eine einzige Stufe der Patentprüfung, während Europa und China zwei Stufen kennen, die Vorprüfung und die Sachprüfung. In den USA ist es möglich, aus der Veröffentlichung der Patentanmeldung auszusteigen (Opt-out), wodurch Anmelder in bestimmten Fällen die Veröffentlichung ihrer Anmeldungen vermeiden können. Diese Option erlaubt es Anmeldern, ihre Patentanmeldung vertraulich und vor den Augen ihrer Wettbewerber verborgen zu halten, bis das Patent erteilt ist. Diese Möglichkeit gibt es in Europa, China und Indien nicht. Das EPA erstellt einen Recherchenbericht und ein Gutachten zur Patentierbarkeit der beanspruchten Erfindung. Der Recherchenbericht hilft dem Anmelder bei der Entscheidung, ob er die Anmeldung weiter prüfen lassen und in welchen Mitgliedstaaten er sie weiterverfolgen will. Auf Grundlage der Ergebnisse des Recherchenberichts kann der Anmelder die Anmeldung auch ändern, bevor sie sachlich geprüft wird. Die Regelungen zu Recherchenbericht und Gutachten gibt es in den USA, China und Indien nicht. Die USA, Europa und China folgen auf der Stufe vor der Erteilung dem Modell der Ex-parte-preissuance-Eingaben (einseitige Eingaben Dritter vor der Erteilung), während Indien ein Inter-partes-Einspruchsverfahren vor der Erteilung (kontradiktorisch, zwischen den Parteien) eingeführt hat. Gebührenfreiheit, Estoppel-Regelung und Schwellenwert für die Einleitung des Verfahrens gelten auf der Stufe vor der Erteilung in allen vier Ländern. Auf der Stufe nach der Erteilung folgen alle vier Länder dem Inter-partes-Einspruchsverfahren.

Autor: A.S.Rao, Academic Director, IFIA

Automatisch aus dem englischen Original übersetzt. Original lesen